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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

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• BSG, 08.02.1996 - 13 RJ 35/94

  Beginn der Jahresfrist des § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 54/15

  Von einer diesbezüglichen Kenntnis ist regelmäßig erst nach einer durchgeführten Anhörung des Betroffenen auszugehen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 1996 - 13 RJ 35/94 -).
• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 54/15

  Da die Rücknahme für die Vergangenheit neben der Rechtswidrigkeit des Bewilligungsbescheides auch eine mindestens grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit voraussetzt, muss sich die Kenntnis der Behörde auf diese sog. inneren Tatsachen beziehen (vgl. BSG, Urteil vom 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R - juris).
• BSG, 06.04.2006 - B 7a AL 64/05 R

  Versäumung der Jahresfrist für die Aufhebung bzw Rücknahme der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 54/15

  Die Frist beginnt, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass die ihr vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligung genügen (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 64/05 R - juris - m. w. N.).

 
• LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2013 - L 7 R 3/11

  Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - Beginn der …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 54/15

  Soweit in der Rechtsprechung (LSG Schleswig-Holstein Urteil vom 19. November 2013 - L 7 R 3/11 - juris Rn. 37) die Auffassung vertreten wird, dass die Ausschlussfrist als verstrichen anzusehen sei, wenn innerhalb eines Jahres nach Kenntnis der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen für die Rücknahme des Verwaltungsakts (hier: die Überzahlung nach Nichtangabe der Verletztenrente) keine Ermittlungen zum subjektiven Tatbestand (hier: grobe Fahrlässigkeit) aufgenommen worden seien, schließt sich der Senat dem jedenfalls für den hier vorliegenden Sachverhalt, in dem die Behörde nicht völlig untätig geblieben ist, nicht an.
• LSG Hessen, 17.01.2012 - L 2 R 524/10

  Erwerbsminderungsrente - Einkommensanrechnung - sozialrechtliches …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 54/15

  Angaben sind dann falsch gemacht, wenn dem Betroffenen ohne weitere Überlegungen klar sein musste, dass er den betreffenden Umstand mitteilen musste (Hessisches LSG, Urteil vom 17. Januar 2012 - L 2 R 524/10 -, juris Rn. 48 m. w. N.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 12 AS 692/12

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 54/15

  Ob es sich bei der Beantragung von Leistungen nach dem SGB II um ein solches Geschäft handelt, da diese Leistungen den notwendigen Lebensunterhalt sicherstellen sollen (so jedenfalls Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 4. September 2013 - L 12 AS 692/12 -, juris Rn. 42), braucht der Senat nicht zu entscheiden, weil die Klägerin das Tätigwerden ihres Ehemannes zumindest geduldet hat, so dass eine Zurechnung seines Handelns jedenfalls nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht (§§ 166 ff. Bürgerliches Gesetzbuch [BGB]) erfolgen kann.
• LSG Schleswig-Holstein, 10.10.2016 - L 6 AS 97/14

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 54/15

  Eine Duldungsvollmacht setzt voraus, dass das vertretene Mitglied der Bedarfsgemeinschaft Kenntnis vom Verhalten des Vertreters hat und dies stillschweigend duldet (Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 10. Oktober 2016 - L 6 AS 97/14 -, Rn. 33, juris).
• LSG Rheinland-Pfalz, 08.12.2004 - L 4 RA 166/03

  Rückforderung von Rentennachzahlung wegen Erstattungsanspruchs des Arbeitsamtes - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 54/15

  Dabei ist auch in subjektiver Hinsicht ein gegenüber einfacher Fahrlässigkeit gesteigertes Verschulden nötig (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 8. Dezember 2004 - L 4 RA 166/03 -, juris Rn. 22).
• BSG, 07.11.1957 - 9 RV 1012/55

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2017 - L 7 AS 54/15

  Ergeben - wie hier - die Gründe des Urteils, dass eine Entscheidung getroffen wurde, liegt eine jederzeit durch das Berufungsgericht zu berichtigende offenbare Unrichtigkeit i. S. des § 138 SGG vor (…vgl. Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl., § 138 Rn. 3c, 4a und § 140 Rn. 2b m. w. N.; vgl. bereits BSG, Urteil vom 7. November 1957 - 11/9 RV 1012/55 -, juris Rn. 8).